Interview mit Hauke Jagau (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 10.2.2005)
Herr Jagau, dass Sie Regionspräsident werden wollen, ist seit langem ein offenes Geheimnis. Warum haben Sie mit der Erklärung gezögert?
Für mich gab es keinen Grund zum Zögern. Ich habe aber akzeptiert, dass zunächst die Fusion von Stadt- und Umland-SPD vollzogen werden musste.
Das Vertrauen des Vorstandes haben Sie. Rechnen Sie noch mit einer Gegenkandidatur?
Nicht unbedingt, aber in einer großen Partei ist das schwer vorhersehbar.
Haben Sie Ihre SPD geschlossen hinter sich? Aus dem Frauenlager beispielsweise gibt es Widerspruch.
Es wäre ja auch außergewöhnlich, wenn es keine Gegenpositionen gäbe. Ich habe meine Ecken und Kanten. Aber ich hoffe natürlich auf eine breite Unterstützung und werde in den Wochen bis zum Sonderparteitag in den Ortsvereinen für meine Positionen werben.
Wenn der Parteitag Sie zum Kandidaten kürt, wie wird dann Ihr Plakat aussehen? Manche SPD-Kommunalpolitiker in Niedersachsen haben ihre Parteizugehörigkeit im Wahlkampf zuletzt einfach verschwiegen
weil Direktwahlen immer in erster Linie Persönlichkeitswahlen sind. Das wird auch 2006 wieder so sein. Es gibt für mich trotzdem keinen Grund, die SPD-Mitgliedschaft zu verhehlen.
Wahlkämpfer verteilen gern Wohltaten. Die Region hat aber kein Geld. Rücken Sie vom Sparkurs ab?
Nein. Die Kunst wird sein, trotz leerer Kassen beispielsweise durch Umstrukturieren in der Verwaltung Geld für wichtige Dinge freizuschlagen. Das macht Michael Arndt als Regionspräsident jetzt schon, sonst gäbe es etwa das wichtige Wirtschaftsförderprojekt Hannoverimpuls nicht.
Was muss in der Regionsverwaltung denn umstrukturiert werden?
Man muss gucken, ob man durch mehr Selbstverantwortung für den einzelnen Mitarbeiter und durch das Abschaffen von Hierarchiestufen zu Einsparungen kommt. Ich will aber eines klar stellen: Gewählt wird in eineinhalb Jahren. Ich werde mich in dieser Zeit nicht in das politische Alltagsgeschäft einmischen, das steht mir nicht zu. Im übrigen bin ich in dieser Zeit noch Bürgermeister in Laatzen und zwar gern.
Michael Arndt sagt, die Region könne sich wegen der Sozialhilfekosten nicht aus eigener Kraft sanieren.
Da hat er Recht, das betrifft auch die Städte. Wenn der Bund sich nicht zu einer Entlastung der Kommunen bereit findet, bekommen wir auf Sicht keine vernünftigen Haushalte hin.
In der Region tobt derzeit eine Privatisierungsdebatte etwa bei den Krankenhäusern. Die SPD tut sich schwer
Wer meint, dass der reine Markt es richtet, der liegt falsch.
Die Region soll also ihre Kliniken behalten?
Ich bin offen für Kooperationsmodelle mit Privaten, aber die politische Steuerungsfähigkeit muss erhalten bleiben. Sonst droht der Rückzug aus der Fläche. Man findet private Krankenhäuser in den Ballungsräumen, aber nicht in Gehrden, Lehrte oder Burgwedel.
Umstritten ist der millionenschwere Bau des neuen Verwaltungsgebäudes auf dem Bentley-Grundstück an der Hildesheimer Straße. Hätten Sie ihn auch geplant?
Die Beschlüsse dazu sind gefasst. Es ist müßig, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben.
Sie dürften den Bau aber eröffnen, falls Sie Regionspräsident werden. Sind Sie froh darüber?
Für einen Verwaltungschef ist es gut, wenn er seine Leute an einer Stelle hat statt verstreut in fünf Häusern.
Geld fehlt auch für den Zoo, der seine Alaska-Landschaft Yukon Bay bauen will. Sehen Sie eine Möglichkeit?
Die Region schafft das nicht aus eigener Kraft. Es geht nur mit Hilfe von Sponsoren oder privaten Teilhabern. Ein erster Schritt wäre, dem Zoo die Planungskosten zu geben, wenn es die Kassenlage zulässt.
Das Verhältnis der Region zu den 21 angehörigen Kommunen wird immer dann schwierig, wenn es um Geld geht. Als Bürgermeister sind Sie auf der Geberseite, als Regionspräsident wären Sie auf der Nehmerseite wie wollen Sie beides glaubwürdig vertreten?
Es ist doch klar, dass die Städte so wenig wie möglich an die Region zahlen wollen. Man sollte die Regionsumlage aber nicht jedes Jahr auf den Markt tragen, sondern eine verlässliche Berechnungsformel finden in die zum Beispiel auch die Sozialhilfekosten einfließen.
Die Region leistet sich eine 85-köpfige Regionsversammlung. Ginge es nicht auch mit weniger Abgeordneten?
Es wäre falsch, die Versammlung zum jetzigen Zeitpunkt zu verkleinern, sonst ist die Verankerung der Region über die Politiker in den Ortschaften gefährdet. Nach Ende der kommenden Wahlperiode kann man neu nachdenken.
Bei der CDU gelten Landwirtschaftskammerpräsident Bernd-Udo Hahn und der Landtagsabgeordnete Max Matthiesen als mögliche Gegenkandidaten. Wen würden Sie vorziehen?
Ich nehme es, wie es kommt, vertrete meine Positionen und möchte dafür gewählt werden.
Was machen Sie, wenn Sie nicht Regionspräsident werden?
Damit befasse ich mich nicht. Wenn man Alternativen im Kopf hat, kann man sich nicht hundertprozentig für die Sache einsetzen, die man eigentlich will.
Interview: Bernd Haase
